Zehn-Punkte-Programm für das Handwerk

Dieses Zehn-Punkte-Programm habe ich am 10.12.2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor der Kreishandwerkerschaft Reutlingen vorgestellt:

  1. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen führt immer wieder zu großem Missmut, auch im Gemeinderat. Hier könnten wir mittels kleinerer Lose eine beschränkte Ausschreibung umsetzen.
  2. Die wirtschaftliche Betätigung unserer kommunalen Unternehmen stellt für viele Handwerksbetriebe eine erhebliche Konkurrenz dar. Als überzeugter Verfechter des in der Gemeindeordnung verankerten Prinzips der Subsidiarität befürworte ich, dass sich z.B. die Stadtwerke schwerpunktmäßig auf die Aufgabenfelder „vor dem Zähler“ konzentrieren, solange unsere örtlichen Fachbetriebe die Leistungen „hinter dem Zähler“ erbringen können in gleicher Güte.
  3. Als OB würde ich mich dafür einsetzen, dass die Bearbeitungsvorgänge in der Verwaltung in Bezug auf Baugenehmigungen und Nutzungsänderungen beschleunigt werden. Ich will hier aber darauf hinweisen, dass im entsprechenden Amt gute Arbeit geleistet wird. Es gibt jedoch strukturelle Unterbesetzungen und die Situation auf dem Arbeitnehmermarkt spricht bisher für einen Gang in die Privatwirtschaft. Hier müssen wir ansetzen.
  4. Bei der Erschließung von Gewerbeflächen müssen wir auf passende Grundstückgrößen für mögliche Erweiterungen achten. Hier wäre es sinnvoll, die Kreishandwerkerschaft schon während des Erschließungsprozesses miteinzubeziehen, um die Synergieeffekte zu nutzen.
  5. Die restriktive Vergabepraxis bei Parksondergenehmigungen für Handwerkerfahrzeugen in der Innenstadt sollte überprüft und optimiert werden.
  6. Die Sperrung kleinerer Abschnitte des Gehweges oder eines Stellplatzes sind oftmals nicht vermeidbar bei der Stellung von Gerüsten und Containern. Die Bearbeitung und Genehmigung sollte hier zügiger erfolgen.
  7. Wir müssen Fahrverbote – auch und vor allem für Handwerksbetriebe – vermeiden!
  8. Das Glasfasernetz muss – insbesondere in den ländlich strukturierten Gebieten unserer Stadt – flächendeckend ausgebaut werden.
  9. Tatsächlich sind bei vielen Flüchtlingen sprachliche Defizite eines der größten Defizite für die Aufnahme einer dualen Ausbildung. Hier ist die Kreishandwerkerschaft bereits tätig. Die Stadt könnte hier die Betriebe – eventuell über die Volkshochschule – stärker unterstützen.
  10. Das Berufsschulwesen ist bei uns hauptsächlich beim Landkreis und dem Regierungspräsidium angesiedelt. Die Stadt sollte sich jedoch stärker engagieren zur Nachwuchsförderung für das regionale Handwerk: Konkret etwa beim Erhalt der sogenannten „Kleinklassen“ mit einem Klassenteiler von 16 Schülern.